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Konstruktionsplan für die Digitale Brücke

Mario Gongolsky
Quelle: ITU
Den Worten schöner Schein fand in Tunis seine Fortsetzung. Die Brücke zur Überwindung der Digitalen Spaltung ist damit noch längst nicht gebaut. Es besteht aber Einvernehmen über ihre komplexen Konstruktionsmerkmale. Angesichts der Vielschichtigkeit der Problemlösungen, die erst einmal gefunden werden müssen, um die Idee einer globalen Wissensgesellschaft umzusetzen, ist das ein brauchbares Ergebnis.

”Das ist ja noch mal gutgegangen“, erklärten Gipfelteilnehmer erleichtert, weil die Herrschaftsfrage im Internet in einem butterweichen Kompromiss endete. Was ist schon die Einflussmöglichkeit des US-Handelsministeriums auf den zentralen Rootserver gegen die Horrorvision der direkten staatlichen Einflussname auf das Netzrouting, die einige Regierungen nur zu gerne für sich beansprucht hätten.

Die Tageszeitung ”Dernières Nouvelles d'Alsace“ aus Straßburg gab zu bedenken, dass das Internet eine höchst uneuropäische Erfindung sei und pfeift die Europäische Union zurück: ”Eine Dienstleistung für alle, ohne Verwaltung und Steuerpflicht, erscheint auf dieser Seite des Atlantiks unvorstellbar“, heißt es in einer Nachrichtenumschau.

Als Fortführung der Diskussion zur so genannten Internet-Governance soll die UN ein ”Internet Governance Forum“ einführen und nach fünf Jahren die Teilnehmer befragen, ob dieses Forum weiterhin gewünscht wird. Für die USA-kritischen Stimmen ein Zeitgewinn, der dazu geeignet ist, neue supranationale Verwaltungsstrukturen auszuknobeln, die möglicherweise ja Hand und Fuß haben werden.



Gewaltiges Vorhaben - gewaltiger Gipfel


Der Umfang der Diskussionsvorlage, die mit der ”Declaration of Principles“ [1] und dem ”Plan of Action“ [1 ebenda] in Genf hingelegt wurde, ist gewaltig und sorgte 2005 in Tunis für einen nicht minder gewaltigen UN-Gipfel. Am Ende des Gipfels stehen zwei Schlussdokumente, nämlich das ”Tunis-Commitment“ [2], das schon nach der letzten Gipfelvorbereitung fest stand und die ”Tunis-Agenda“ [3], eine Art weitergehende Empfehlung an die 175 beteiligten Regierungen.

In diesen Dokumenten wird unterstützt, anerkannt, gefordert, empfohlen und die Notwendigkeit erkannt, aber letztlich nichts verbindlich geregelt. Doch die erteilten Hausaufgaben an die internationale Gemeinschaft sind umfassend.



Die Zivilgesellschaft wird gebraucht


Der Tunis-Katalog betont in jedem Aspekt die Bedeutung des Ansatzes, den Bau einer Informationsgesellschaft nicht allein den Regierungen und der Industrie aufzuerlegen, sondern die Zivilgesellschaft an diesem Projekt teilhaben zu lassen. Nur mit vereinten Kräften lässt sich die Idee einer weltweiten Informationsgesellschaft bewegen.


Lose Ideensammlung zur Finanzierung


Unklar bleibt die Finanzierung der erforderlichen Infrastruktur und Endnutzertechnik. Der UN-Gipfel entlässt die Task Force für Finanzierungsmechanismen noch nicht, sondern erwartet konkretere Empfehlungen, welche Projekte wie finanziert werden können. Der Finanz-Report ist zwar eine gut gemachte Analyse positiver Ansätze, aber selbst den Regierungsteilnehmern noch nicht konkret genug. Als Fingerzeige finden sich in den Tunis-Dokumenten Hinweise auf die Notwendigkeit von Klein- und Kleinstbetrieben, die das Internet lokal zu den Nutzern bringen. Solche Firmen könnten zum Beispiel durch Gründungsförderungen unterstützt werden.

In Ermangelung schlüssiger Finanzierungskonzepte wurde der in Genf sitzende ”Digitale Solidaritätsfond“ [mehr hierzu: 4] , in dem Regierungen, Regionen und Industrie Einlagen platzieren können, offiziell als Finanzierungsinstrument anerkannt.



Internet muss billiger werden


Die Schlussdokumente ermutigen zu weiteren Ideen und Projekten, die den Zugang ins Internet preiswerter machen können. Hier ist auch die internationale Fernmeldebehörde ITU gefordert, das Thema Connectivity weiter zu untersuchen und vordringlich über positive Lösungsansätze zu berichten. Indirekt hat das 100-Dollar-Laptop [mehr hierzu: 5] einen Platz in den Abschlussdokumenten gefunden: Ideen für preiswertes Equipment sollen gefördert und beworben werden. Selbst die Telekommunikationsriesen werden angesprochen. Macht Datentransfer für die Least Development Countries [Liste LDC - ganz unten auf der Seite: 6] - also die ärmsten Länder der Welt - billiger, lautet die klare Forderung.


Regelt die Bandbreite


Wenn bis 2015 die Hälfte der Weltbevölkerung Zugriff auf das Internet haben soll, entspräche das laut einem Bericht in Telepolis [7] einem Zuwachs von 300 Millionen Nutzer pro Jahr. Die Bandbreiten müssen dabei mitwachsen, zum Beispiel, wie im Tunis-Dokument hervorgehoben, durch die Förderung regionaler und lokaler Internet Exchange Points (IXPs). Solche Internet-Knotenpunkte ermöglichen den gegenseitigen Austausch von Netztraffic verschiedener Provider und Netzbetreiber und sorgen für eine gleichmäßige Auslastung der Bandbreiten.


Open-Source, Sprache und Suchtechnik


Auch die Unterstützung des Open-Source-Gedanken hat die zweite Gipfel-Phase in Tunesien überlebt. Sowohl das Commitment als auch die Agenda unterstützen ausdrücklich Open-Source, weil man unter anderen die Hoffnung hegt, dass sich quelloffene Software schneller in lokale Sprachen übersetzten lässt. Denn schließlich soll auch den Menschen das Internet zu Nutzen sein, die keine englischen Sprachkenntnisse besitzen. Lokalsprachige Inhalte, Übersetzungen und mehrsprachige Projekte werden als förderungswürdig eingestuft. Die Agenda hält auch noch eine Aufgabe für Suchmaschinen parat: Sucht in lokalen Sprachen und entwickelt bessere Keyword-Rahmenbedingungen, damit Inhalte in den kleinen Sprachen der Welt effektiver gefunden werden können.


Von Kinder-Hotline zur Online-Briefmarke


Es steht eine Menge drin, in den Schlussdokumenten des Gipfels. Es geht bis zur Förderung von Internetangeboten, um Postdienstleistungen einfacher nutzbar zu machen oder den Vorschlag, Kinder-Notfalltelefone zu betreiben, die mit einer leicht zu merkenden Nummer, von jedem Telefon aus, kostenlos angerufen werden können.


Die Verliererseite: Copyleft und Frauenfragen


Daneben existieren Ansätze, die zwar in Genf aufgegriffen wurden, aber in Tunis ins Hintertreffen geraten sind. Ein Thema ist die Geschlechterproblematik. Die Förderung einer besseren Teilhabe von Frauen an der Informationsgesellschaft ist im Commitment mit einer schwachen Phrase enthalten und wird anderorts im Zusammenhang mit Minderheiten und Behinderten in einen Topf geworfen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Frau sein mit einer Behinderung gleich zu setzen.

Enttäuscht sind auch die Verfechter eines schwächeren Einflusses des Urheberrechts auf die Verbreitung von Technologie und Wissen. Zu Recht, denn die Fragen geistigen Eigentums sind in den Tunis Papieren nicht wieder zu finden. Man begnügt sich mit der versöhnlichen Formel, dass ziviles Engagement und Industrie zusammen arbeiten müssen. Eine positive Weichenstellung lässt sich darin sogar mit Phantasie kaum heraus lesen.


22.11.2005






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[1] Declaration Genf

[2] Tunis Commitment

[3] Tunis Agenda

[4] Finanzierung

[5] 100 $ Laptop

[6] LDC-Liste

[7] Telepolis
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