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Verbraucherschutz in Nöten

Niels Gründel
Minister Wilhelm Dietzel interessiert sich wenig für die 'Digitale Spaltung' der Gesellschaft.
Quelle: Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Die Kassen der öffentlichen Hand sind weitgehend leer. In Hessen will der für den Verbraucherschutz zuständige Minister Wilhelm Dietzel (CDU) künftig auf ehrenamtliche Mitarbeiter setzen. Der Verbraucher-Zentrale Hessen hat der Minister fast ein Drittel ihres bisherigen Etats gestrichen. Statt der landesweiten Betreuung der Verbraucher vor Ort, soll nun das Internet aushelfen. Ein Zweiklassen-System, das sich zudem ausgezeichnet für Parteiwerbung nutzen lässt.

Zu einem nicht unbeträchtlichen Teil soll die hessische Verbraucherberatung ins Internet. So wünscht es sich Verbraucherminister Wilhelm Dietzel und kündigte an, dass Hessen neue Wege geht und für 200.000 Euro das Internetportal „Verbraucherfenster“ mit unabhängigen Informationen von der Ernährung bis zum Arbeitsschutz ausbauen will. So neu sind die Wege für Verbraucherschützer in das Internet freilich nicht, knüpfen sie doch schon seit Jahren Kontakte untereinander und zu den Verbrauchern.
Doch das neue Portal hat einen enormen Vorteil. Die Verbraucherzentralen gelten beim hessischen Minister als ökolastig. Damit ist es jetzt Schluss, denn die Chefredaktion des „Verbraucherfensters' liegt in der Hand der ministerialen Pressestelle.



Digitale Spaltung trifft auch bundesdeutsche Verbraucher


Kontrolle hin oder her - ein anderes Problem ist für viele Bürger auch in Deutschland noch immer das Problem mit dem Zugang zum Internet. Zwar gilt das neue Portal in der CDU und bei Minister Dietzel als besonders effizient und bürgernah, doch ein digitaler Graben existiert nicht nur zwischen den reichen Industrieländern und den Ländern der Dritten Welt, sondern er spaltet auch die bundesdeutsche Bevölkerung, insbesondere beim Zugang zu wichtigen Informationen.
Die Verlagerung großer Teile des Verbraucherschutzes in das weltweite Netz ist daher nicht nur sozial ungerecht, es ist auch schwierig, auf diese Weise eine persönliche Beratung zu ersetzen.
Doch es kommt noch schlimmer: Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat inzwischen den Hessischen Rechnungshof zu einer Prüfung aufgefordert, ob die 200.000 Euro für das Verbraucherfenster des hessischen Umweltministeriums einer ordnungsgemäßen und neutralen Verwendung entsprechen.
Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Margaretha Hölldobler-Heumüller hat im Landtag darauf hingewiesen, dass die Nutzer des Internetportals „Verbraucherfenster“ mit einem Mausklick zu einer Presseerklärung der CDU-Landtagsabgeordneten Elisabeth Apel und über einen weiteren Link auf die Homepage der CDU-Landtagsfraktion führt.
„Das hat nichts mit der gebotenen Neutralität der Landesregierung zu tun, die CDU- Landesregierung versucht sich das Land Hessen immer mehr untertan zu machen und vermischt immer mehr Staat und Partei. Im Impressum der Homepage ‚www.verbraucherfenster.de' ist ganz klar zu erkennen, dass das Hessische Umweltministerium verantwortlich ist. Und damit ist das Umweltministerium auch dafür verantwortlich, dass auf der Homepage der Landesregierung die CDU-Abgeordnete Apel auftaucht', so Margaretha Hölldobler-Heumüller.



Bürgernahes Verbraucherfenster?


Das hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die umstrittene Verlinkung zwischenzeitlich zwar entfernt, aber ähnlich harsche Worte ertönten inzwischen auch aus den übrigen Fraktionsspitzen der Oppositionsparteien SPD und FDP.
Die hessische CDU lobt indessen ihr „Verbraucherfenster“ als effizient und bürgernah. Die weggefallenen Mittel im Bereich des Verbraucherschutzes kann das neue Internetportal sicherlich nicht ansatzweise erfüllen und auch bei dem Ziel einer besseren Vermarktung des Verbraucherschutzes im eigenen Interesse hat Minister Dietzel jetzt zumindest einen kleinen Rückschlag erleiden müssen.

23.10.2003






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