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Einsatz für ein freies Internet in Asien

Mario Gongolsky
Noch ist Vietnam ein Internet-Zwerg
Wer für ein freies Internet in Asien kämpfen will, der macht Politik. Wenn die Europäische Union sich vor Ort für ein freies Internet in Vietnam stark machen würde, wäre das eine diplomatisch kaum vertretbare Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates. Nichtregierungs-Organisationen lassen nicht nur Welthandelskonferenzen ohne Ergebnis platzen, sondern sie können der Politik auch gezielt zuarbeiten. In Indonesien und Vietnam zum Beispiel, steht eine solche NGO an vorderster Front und vertritt damit indirekt eine politische Position der Europäischen Union.

Die „Globale Internet Politik Initiative“, kurz GIPI, gibt einen politischen Rahmen für Entwicklungsländer vor, in dessen Grenzen sich ein offenes und demokratisches Internet entwickeln kann, so heißt es in der Sprache der Eurokratie. Die einzelnen Projekte werden direkt vor Ort qualifiziert betreut. Dabei geht es im Wesentlichen um eine Beratungsleistung in Sachen Internetgesetzgebung, bei der die Vorteile einer dezentralen Netz-Struktur mit freiem Nutzerzugang als marktgetriebene Entwicklung hervorgehoben werden sollen. GIPI startete im Herbst 2000 und ist inzwischen in 17 Entwicklungsländern installiert worden. In Asien wird das GIPI-Projekt im Rahmen der EU Asia IT&C-Initiative finanziell gefördert. Immerhin 30 Millionen Euro investiert Brüssel in die Co-Finanzierung solcher E-Development-Projekte

Bei Internews Europe in Paris laufen die Fäden für das GIPI-Projekt in Indonesien und Vietnam zusammen. Projektmanagerin Agathe Dalisson lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass die unterstützten Projekte ganz unterschiedliche Zielvorstellungen befriedigen müssen: „Das Internet wird heute als Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung gesehen“, beginnt Dalisson höchst diplomatisch mit der Formulierung der eigenen Ziele. „Aber das Internet ist weit mehr als eine Möglichkeit, Geschäfte zu entwickeln. Meinungsfreiheit, ein freier Informationsaustausch und der einfache Zugang zum Wissen; all das sind Faktoren, die Armut reduzieren können.“ Und dann illustriert Dalisson den erforderlichen Spagat, macht den stetigen Drahtseilakt zwischen politischem Erfordernis und humanistischer Absicht ganz deutlich: „Die Regierungen sehen im Internet ein Werkzeug für Wirtschaftswachstum, während wir darin ein Instrument für mehr Freiheit und sozialer wie intellektueller Entwicklung sehen.“



Vom leuchtenden Pfad zum freien Web


In Vietnam kann ein Projekt wie GIPI nicht an staatlichen Stellen vorbeiinstalliert werden. Hier droht der nächste Drahtseilakt, zwischen dem Anspruch unabhängig zu arbeiten, aber doch staatliche Stellen an Bord haben zu müssen. Der lokale Partner von Internews in Vietnam ist das staatliche Institut für Informationstechnologie in Zusammenarbeit mit der Internews-Landeskoordinatorin Nguyen Thu Hue. Das Institut bildet dabei den staatlichen Rahmen.

Bill Gates, Steve Jobs, Rob Glaser, Tim Berners-Lee. Schillernde Persönlichkeiten des Informationszeitalters, deren Verdienste man diskutieren aber keineswegs ignorieren kann. Kaum jemand macht sich Gedanken, dass das Internet in den halboffenen Gesellschaften des mittleren und fernen Ostens Menschen brauchte, die erst Regeln brechen mussten, um das Internet zu einem gesellschaftlich relevanten Thema zu machen. Tran Ba Thai, ist so etwas wie der Webpionier Vietnams. Er verschickte die ersten E-Mails aus Vietnam, was ihn zu einer politischen Gallionsfigur machte.

Heute ist er Geschäftsführer des ersten vietnamesischen Internet-Providers „Netnam“ und diese Firma ist wiederum der in der Webwelt weithin sichtbare Arm des Instituts für Informationstechnologie. Damit steht Vietnams Webrebell Nummer 1 zwar unter staatlicher Kontrolle, kann aus seiner Position heraus aber viele Dinge positiv beeinflussen.

Der fünfzigjährige Akademiker, aufgewachsen in einem vom Krieg gegen die USA aufgezehrten Land, brach mit der militärischen Familientradition und fand einen eigenen Weg, seinem Land zu dienen. Heute sucht er Antworten auf die Frage, wie weniger privilegierte Menschen in Vietnam von der Internettechnologie profitieren können. Ein solches Projekt sieht zum Beispiel eine Speicherung von E-Mail-Nachrichten als gesprochenen Text vor, die sodann von einem Public-Phone aus akustisch abgerufen werden könnten.

Ohne Tran Ba Thais Einfluss wäre auch die Arbeit von Internews zur Umsetzung des GIPI-Projektes in Vietnam kaum möglich gewesen. Agathe Dalisson ist froh, Tran Ba Thai als Projekt-Supervisor für das GIPI-Projekt gewonnen zu haben.



Vietnam - ein Internet-Zwerg


Vietnam ist in der Fläche nur unwesentlich kleiner als Deutschland und mit über 76 Millionen Einwohnern ähnlich stark besiedelt. Derzeit verfügt nicht einmal 1 % der Vietnamesen über einen eigenen PC (Deutschland 43,3 %) und von 10.000 Bürgern leisten sich lediglich 185 einen gelegentlichen Ausflug ins Worldwide Web (Deutschland 4.237).


Moderation statt Diktat


Nun geht es darum, die Internetgesetzgebung mit zu beeinflussen. Internews arbeitet mit dem Oxford Centre for Social-Legal Studies zusammen. In Großbritannien werden juristische Lösungsansätze entwickelt, die Forderungen der Regierung und Belange von Industrie und Internetnutzern gleichermaßen befriedigen sollen.

Die Arbeit scheint sich auszuzahlen. Inzwischen gibt es neben dem staatlichen, aber nicht-kommerziell arbeitenden Internetprovider Netnam einige kommerziell arbeitende Internetanbieter und das Handelsministerium scheint auf einem Pfad der Erkenntnis zu wandeln: „Vietnams Schwäche ist die Kommunikation“, heißt es dort ganz sachverständig. „GIPI kann den Dialog der politischen Entscheidungsträger ebenso verbessern, wie den Austausch zwischen der Regierung und der Bevölkerung.“

Den heeren Worten folgten auch schon Taten. Die Internetrechtlerin von Internews in Vietnam, Nguyen Thu Hue, installierte erfolgreich einen Runden Tisch, an dem sich Vertreter von Regierung, Wirtschaft und Bürgerbewegungen zusammenfinden, um in einem sehr frühen Stadium über künftige Gesetzesvorhaben zu diskutieren. Allein dies ist schon ein beachtlicher Erfolg.

Wirft die Freiheit des Internets bereits seine Schatten voraus?
Noch ist es für ein solches Resümee zu früh. Das Projekt läuft immerhin noch bis März 2004 und so bleibt genügend Zeit, auf einen leuchtenden Pfad in Richtung Informationsfreiheit zu hoffen.

16.10.2003






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